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------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 9. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen 10. Einlösung von Aktionsgutscheinen 11. Anwendbares Recht 12. Alternative Streitbeilegung 1) Geltungsbereich 1.1   Diese   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   (nachfolgend   "AGB")   der   Elisabeth   Rudolphi   (nachfolgend   "Verkäufer"),   gelten   für   alle   Verträge   über die   Lieferung   von   Waren,   die   ein   Verbraucher   oder   Unternehmer   (nachfolgend   „Kunde“)   mit   dem   Verkäufer   hinsichtlich   der   vom   Verkäufer   in seinem   Online-Shop   dargestellten   Waren   abschließt.   Hiermit   wird   der   Einbeziehung   von   eigenen   Bedingungen   des   Kunden   widersprochen,   es   sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2   Verbraucher   im   Sinne   dieser   AGB   ist   jede   natürliche   Person,   die   ein   Rechtsgeschäft   zu   Zwecken   abschließt,   die   überwiegend   weder   ihrer gewerblichen   noch   ihrer   selbständigen   beruflichen   Tätigkeit   zugerechnet   werden   können.   Unternehmer   im   Sinne   dieser   AGB   ist   eine   natürliche oder   juristische   Person   oder   eine   rechtsfähige   Personengesellschaft,   die   bei   Abschluss   eines   Rechtsgeschäfts   in   Ausübung   ihrer   gewerblichen   oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1   Die   im   Online-Shop   des   Verkäufers   enthaltenen   Produktbeschreibungen   stellen   keine   verbindlichen   Angebote   seitens   des   Verkäufers   dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2   Der   Kunde   kann   das   Angebot   über   das   in   den   Online-Shop   des   Verkäufers   integrierte   Online-Bestellformular   abgeben.   Dabei   gibt   der   Kunde, nachdem   er   die   ausgewählten   Waren   in   den   virtuellen   Warenkorb   gelegt   und   den   elektronischen   Bestellprozess   durchlaufen   hat,   durch   Klicken   des den   Bestellvorgang   abschließenden   Buttons   ein   rechtlich   verbindliches   Vertragsangebot   in   Bezug   auf   die   im   Warenkorb   enthaltenen   Waren   ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, -   indem   er   dem   Kunden   eine   schriftliche   Auftragsbestätigung   oder   eine   Auftragsbestätigung   in   Textform   (Fax   oder   E-Mail)   übermittelt,   wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen   mehrere   der   vorgenannten   Alternativen   vor,   kommt   der   Vertrag   in   dem   Zeitpunkt   zustande,   in   dem   eine   der   vorgenannten   Alternativen zuerst   eintritt.   Die   Frist   zur   Annahme   des   Angebots   beginnt   am   Tag   nach   der   Absendung   des   Angebots   durch   den   Kunden   zu   laufen   und   endet   mit dem    Ablauf    des    fünften    Tages,    welcher    auf    die    Absendung    des    Angebots    folgt.    Nimmt    der    Verkäufer    das    Angebot    des    Kunden    innerhalb vorgenannter   Frist   nicht   an,   so   gilt   dies   als   Ablehnung   des   Angebots   mit   der   Folge,   dass   der   Kunde   nicht   mehr   an   seine   Willenserklärung   gebunden ist. 2.4   Bei   Auswahl   der   Zahlungsart   „PayPal   Express“   erfolgt   die   Zahlungsabwicklung   über   den   Zahlungsdienstleister   PayPal   (Europe)   S.à   r.l.   et   Cie, S.C.A.,   22-24   Boulevard   Royal,   L-2449   Luxembourg   (im   Folgenden:   „PayPal“),   unter   Geltung   der   PayPal-Nutzungsbedingungen,   einsehbar   unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full    oder   -   falls   der   Kunde   nicht   über   ein   PayPal-Konto   verfügt   –   unter   Geltung   der Bedingungen   für   Zahlungen   ohne   PayPal-Konto,   einsehbar   unter   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .   Wählt   der   Kunde im   Rahmen   des   Online-Bestellvorgangs   „PayPal   Express“   als   Zahlungsart   aus,   erteilt   er   durch   Klicken   des   den   Bestellvorgang   abschließenden Buttons   zugleich   auch   einen   Zahlungsauftrag   an   PayPal.   Für   diesen   Fall   erklärt   der   Verkäufer   schon   jetzt   die   Annahme   des   Angebots   des   Kunden   in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. 2.5   Bei   der   Abgabe   eines   Angebots   über   das   Online-Bestellformular   des   Verkäufers   wird   der   Vertragstext   vom   Verkäufer   gespeichert   und   dem Kunden   nach   Absendung   seiner   Bestellung   nebst   den   vorliegenden   AGB   in   Textform   (z.   B.   E-Mail,   Fax   oder   Brief)   zugeschickt.   Der   Vertragstext   kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. 2.6   Vor   verbindlicher   Abgabe   der   Bestellung   über   das   Online-Bestellformular   des   Verkäufers   kann   der   Kunde   mögliche   Eingabefehler   durch aufmerksames   Lesen   der   auf   dem   Bildschirm   dargestellten   Informationen   erkennen.   Ein   wirksames   technisches   Mittel   zur   besseren   Erkennung von   Eingabefehlern   kann   dabei   die   Vergrößerungsfunktion   des   Browsers   sein,   mit   deren   Hilfe   die   Darstellung   auf   dem   Bildschirm   vergrößert   wird. Seine   Eingaben   kann   der   Kunde   im   Rahmen   des   elektronischen   Bestellprozesses   so   lange   über   die   üblichen   Tastatur-   und   Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.8   Die   Bestellabwicklung   und   Kontaktaufnahme   finden   in   der   Regel   per   E-Mail   und   automatisierter   Bestellabwicklung   statt.   Der   Kunde   hat sicherzustellen,   dass   die   von   ihm   zur   Bestellabwicklung   angegebene   E-Mail-Adresse   zutreffend   ist,   so   dass   unter   dieser   Adresse   die   vom   Verkäufer versandten   E-Mails   empfangen   werden   können.   Insbesondere   hat   der   Kunde   bei   dem   Einsatz   von   SPAM-Filtern   sicherzustellen,   dass   alle   vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1    Sofern    sich    aus    der    Produktbeschreibung    des    Verkäufers    nichts    anderes    ergibt,    handelt    es    sich    bei    den    angegebenen    Preisen    um Gesamtpreise.   Umsatzsteuer   wird   nicht   ausgewiesen,   da   der   Verkäufer   Kleinunternehmer   im   Sinne   des   UStG   ist.   Gegebenenfalls   zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. 4.3   Ist   Vorauskasse   per   Banküberweisung   vereinbart,   ist   die   Zahlung   sofort   nach   Vertragsabschluss   fällig,   sofern   die   Parteien   keinen   späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4   Bei   Zahlung   mittels   einer   von   PayPal   angebotenen   Zahlungsart   erfolgt   die   Zahlungsabwicklung   über   den   Zahlungsdienstleister   PayPal   (Europe) S.à   r.l.   et   Cie,   S.C.A.,   22-24   Boulevard   Royal,   L-2449   Luxembourg   (im   Folgenden:   "PayPal"),   unter   Geltung   der   PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar   unter   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full    oder   -   falls   der   Kunde   nicht   über   ein   PayPal-Konto   verfügt   unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . 4.5   Bei   Auswahl   der   Zahlungsart   Rechnungskauf   wird   der   Kaufpreis   fällig,   nachdem   die   Ware   geliefert   und   in   Rechnung   gestellt   wurde.   In   diesem Fall   ist   der   Kaufpreis   innerhalb   von   7(sieben)   Tagen   ab   Erhalt   der   Rechnung   ohne   Abzug   zu   zahlen,   sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist.   Der Verkäufer   behält   sich   vor,   die   Zahlungsart   Rechnungskauf   nur   bis   zu   einem   bestimmten   Bestellvolumen   anzubieten   und   diese   Zahlungsart   bei Überschreitung   des   angegebenen   Bestellvolumens   abzulehnen.   In   diesem   Fall   wird   der   Verkäufer   den   Kunden   in   seinen   Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1   Die   Lieferung   von   Waren   erfolgt   auf   dem   Versandweg   an   die   vom   Kunden   angegebene   Lieferanschrift,   sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist.   Bei der   Abwicklung   der   Transaktion   ist   die   in   der   Bestellabwicklung   des   Verkäufers   angegebene   Lieferanschrift   maßgeblich.   Abweichend   hiervon   ist   bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2   Sendet   das   Transportunternehmen   die   versandte   Ware   an   den   Verkäufer   zurück,   da   eine   Zustellung   beim   Kunden   nicht   möglich   war,   trägt   der Kunde   die   Kosten   für   den   erfolglosen   Versand.   Dies   gilt   nicht,   wenn   der   Kunde   den   Umstand,   der   zur   Unmöglichkeit   der   Zustellung   geführt   hat, nicht   zu   vertreten   hat   oder   wenn   er   vorübergehend   an   der   Annahme   der   angebotenen   Leistung   verhindert   war,   es   sei   denn,   dass   der   Verkäufer ihm   die   Leistung   eine   angemessene   Zeit   vorher   angekündigt   hatte.   Ferner   gilt   dies   im   Hinblick   auf   die   Kosten   für   die   Hinsendung   nicht,   wenn   der Kunde   sein   Widerrufsrecht   wirksam   ausübt.   Für   die   Rücksendekosten   gilt   bei   wirksamer   Ausübung   des   Widerrufsrechts   durch   den   Kunden   die   in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3   Bei   Selbstabholung   informiert   der   Verkäufer   den   Kunden   zunächst   per   E-Mail   darüber,   dass   die   von   ihm   bestellte   Ware   zur   Abholung   bereit steht.   Nach   Erhalt   dieser   E-Mail   kann   der   Kunde   die   Ware   nach   Absprache   mit   dem   Verkäufer   am   Sitz   des   Verkäufers   abholen.   In   diesem   Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt   der   Verkäufer   in   Vorleistung,   behält   er   sich   bis   zur   vollständigen   Bezahlung   des   geschuldeten   Kaufpreises   das   Eigentum   an   der   gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2   Abweichend   hiervon   beträgt   die   Verjährungsfrist   für   Mängelansprüche   bei   gebrauchten   Waren   ein   Jahr   ab   Ablieferung   der   Ware   an   den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht -   für   Sachen,   die   entsprechend   ihrer   üblichen   Verwendungsweise   für   ein   Bauwerk   verwendet   worden   sind   und   dessen   Mangelhaftigkeit   verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3   Der   Kunde   wird   gebeten,   angelieferte   Waren   mit   offensichtlichen   Transportschäden   bei   dem   Zusteller   zu   reklamieren   und   den   Verkäufer hiervon   in   Kenntnis   zu   setzen.   Kommt   der   Kunde   dem   nicht   nach,   hat   dies   keinerlei   Auswirkungen   auf   seine   gesetzlichen   oder   vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1   Schuldet   der   Verkäufer   nach   dem   Inhalt   des   Vertrages   neben   der   Warenlieferung   auch   die   Verarbeitung   der   Ware   nach   bestimmten   Vorgaben des   Kunden,   hat   der   Kunde   dem   Betreiber   alle   für   die   Verarbeitung   erforderlichen   Inhalte   wie   Texte,   Bilder   oder   Grafiken   in   den   vom   Betreiber vorgegebenen   Dateiformaten,   Formatierungen,   Bild-   und   Dateigrößen   zur   Verfügung   zu   stellen   und   ihm   die   hierfür   erforderlichen   Nutzungsrechte einzuräumen.    Für    die    Beschaffung    und    den    Rechteerwerb    an    diesen    Inhalten    ist    allein    der    Kunde    verantwortlich.    Der    Kunde    erklärt    und übernimmt   die   Verantwortung   dafür,   dass   er   das   Recht   besitzt,   die   dem   Verkäufer   überlassenen   Inhalte   zu   nutzen.   Er   trägt   insbesondere   dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2   Der   Kunde   stellt   den   Verkäufer   von   Ansprüchen   Dritter   frei,   die   diese   im   Zusammenhang   mit   einer   Verletzung   ihrer   Rechte   durch   die vertragsgemäße   Nutzung   der   Inhalte   des   Kunden   durch   den   Verkäufer   diesem   gegenüber   geltend   machen   können.   Der   Kunde   übernimmt   hierbei auch   die   angemessenen   Kosten   der   notwendigen   Rechtsverteidigung   einschließlich   aller   Gerichts-   und   Anwaltskosten   in   gesetzlicher   Höhe.   Dies gilt   nicht,   wenn   die   Rechtsverletzung   vom   Kunden   nicht   zu   vertreten   ist.   Der   Kunde   ist   verpflichtet,   dem   Verkäufer   im   Falle   einer   Inanspruchnahme durch   Dritte   unverzüglich,   wahrheitsgemäß   und   vollständig   alle   Informationen   zur   Verfügung   zu   stellen,   die   für   die   Prüfung   der   Ansprüche   und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3   Der   Verkäufer   behält   sich   vor,   Verarbeitungsaufträge   abzulehnen,   wenn   die   vom   Kunden   hierfür   überlassenen   Inhalte   gegen   gesetzliche   oder behördliche    Verbote    oder    gegen    die    guten    Sitten    verstoßen.    Dies    gilt    insbesondere    bei    Überlassung    verfassungsfeindlicher,    rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes: 9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht. 9.2   Der   Verkäufer   erbringt   seine   Leistungen   nach   seiner   Wahl   in   eigener   Person   oder   durch   qualifiziertes,   von   ihm   ausgewähltes   Personal.   Dabei kann   sich   der   Verkäufer   auch   der   Leistungen   Dritter   (Subunternehmer)   bedienen,   die   in   seinem   Auftrag   tätig   werden.   Sofern   sich   aus   der Leistungsbeschreibung    des    Verkäufers    nichts    anderes    ergibt,    hat    der    Kunde    keinen    Anspruch    auf    Auswahl    einer    bestimmten    Person    zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung. 9.3    Der    Kunde    hat    dem    Verkäufer    alle    für    die    Reparatur    der    Sache    erforderlichen    Informationen    zur    Verfügung    zu    stellen,    sofern    deren Beschaffung   nach   dem   Inhalt   des   Vertrages   nicht   in   den   Pflichtenkreis   des   Verkäufers   fällt.   Insbesondere   hat   der   Kunde   dem   Verkäufer   eine umfassende    Fehlerbeschreibung    zu    übermitteln    und    ihm    sämtliche    Umstände    mitzuteilen,    die    ursächlich    für    den    festgestellten    Fehler    sein können. 9.4   Sofern   nicht   anders   vereinbart,   hat   der   Kunde   die   zu   reparierende   Sache   auf   eigene   Kosten   und   Gefahr   an   den   Sitz   des   Verkäufers   zu versenden.    Der    Verkäufer    empfiehlt    dem    Kunden    hierfür    den    Abschluss    einer    Transportversicherung.    Ferner    empfiehlt    der    Verkäufer    dem Kunden,   die   Sache   in   einer   geeigneten   Transportverpackung   zu   versenden,   um   das   Risiko   von   Transportschäden   zu   reduzieren   und   den   Inhalt   der Verpackung   zu   verbergen.   Über   offensichtliche   Transportschäden   wird   der   Verkäufer   den   Kunden   unverzüglich   informieren,   damit   dieser   seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann. 9.5   Die   Rücksendung   der   Sache   erfolgt   auf   Kosten   des   Kunden.   Die   Gefahr   des   zufälligen   Untergangs   und   der   zufälligen   Verschlechterung   der Sache   geht   mit   der   Übergabe   der   Sache   an   eine   geeignete   Transportperson   am   Geschäftssitz   des   Verkäufers   auf   den   Kunden   über.   Auf   Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen. 9.6   Der   Kunde   kann   die   zu   reparierende   Sache   auch   selbst   an   den   Sitz   des   Verkäufers   verbringen   und   wieder   von   diesem   abholen,   wenn   sich   dies aus   der   Leistungsbeschreibung   des   Verkäufers   ergibt   oder   wenn   die   Parteien   hierüber   eine   entsprechende   Vereinbarung   getroffen   haben.   In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend. 9.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer. 9.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 10) Einlösung von Aktionsgutscheinen 10.1   Gutscheine,   die   vom   Verkäufer   im   Rahmen   von   Werbeaktionen   mit   einer   bestimmten   Gültigkeitsdauer   unentgeltlich   ausgegeben   werden   und die   vom   Kunden   nicht   käuflich   erworben   werden   können   (nachfolgend   "Aktionsgutscheine"),   können   nur   im   Online-Shop   des   Verkäufers   und   nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 10.2   Einzelne   Produkte   können   von   der   Gutscheinaktion   ausgeschlossen   sein,   sofern   sich   eine   entsprechende   Einschränkung   aus   dem   Inhalt   des Aktionsgutscheins ergibt. 10.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. 10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. 10.6   Reicht   der   Wert   des   Aktionsgutscheins   zur   Deckung   der   Bestellung   nicht   aus,   kann   zur   Begleichung   des   Differenzbetrages   eine   der   übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. 10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 10.8   Der   Aktionsgutschein   wird   nicht   erstattet,   wenn   der   Kunde   die   mit   dem   Aktionsgutschein   ganz   oder   teilweise   bezahlte   Ware   im   Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 10.9   Der   Aktionsgutschein   ist   nur   für   die   Verwendung   durch   die   auf   ihm   benannte   Person   bestimmt.   Eine   Übertragung   des   Aktionsgutscheins   auf Dritte    ist    ausgeschlossen.    Der    Verkäufer    ist    berechtigt,    jedoch    nicht    verpflichtet,    die    materielle    Anspruchsberechtigung    des    jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen. 11) Anwendbares Recht Für    sämtliche    Rechtsbeziehungen    der    Parteien    gilt    das    Recht    der    Bundesrepublik    Deutschland    unter    Ausschluss    der    Gesetze    über    den internationalen   Kauf   beweglicher   Waren.   Bei   Verbrauchern   gilt   diese   Rechtswahl   nur   insoweit,   als   nicht   der   gewährte   Schutz   durch   zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12) Alternative Streitbeilegung 12.1       Die       EU-Kommission       stellt       im       Internet       unter       folgendem       Link       eine       Plattform       zur       Online-Streitbeilegung       bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese   Plattform   dient   als   Anlaufstelle   zur   außergerichtlichen   Beilegung   von   Streitigkeiten   aus   Online-Kauf-   oder   Dienstleistungsverträgen,   an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streit beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 9. Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen 10. Einlösung von Aktionsgutscheinen 11. Anwendbares Recht 12. Alternative Streitbeilegung 1) Geltungsbereich 1.1     Diese     Allgemeinen     Geschäftsbedingungen     (nachfolgend     "AGB")     der     Elisabeth     Rudolphi (nachfolgend    "Verkäufer"),    gelten    für    alle    Verträge    über    die    Lieferung    von    Waren,    die    ein Verbraucher   oder   Unternehmer   (nachfolgend   „Kunde“)   mit   dem   Verkäufer   hinsichtlich   der   vom Verkäufer   in   seinem   Online-Shop   dargestellten   Waren   abschließt.   Hiermit   wird   der   Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2   Verbraucher   im   Sinne   dieser   AGB   ist   jede   natürliche   Person,   die   ein   Rechtsgeschäft   zu   Zwecken abschließt,    die    überwiegend    weder    ihrer    gewerblichen    noch    ihrer    selbständigen    beruflichen Tätigkeit   zugerechnet   werden   können.   Unternehmer   im   Sinne   dieser   AGB   ist   eine   natürliche   oder juristische     Person     oder     eine     rechtsfähige     Personengesellschaft,     die     bei     Abschluss     eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1     Die     im     Online-Shop     des     Verkäufers     enthaltenen     Produktbeschreibungen     stellen     keine verbindlichen   Angebote   seitens   des   Verkäufers   dar,   sondern   dienen   zur   Abgabe   eines   verbindlichen Angebots durch den Kunden. 2.2   Der   Kunde   kann   das   Angebot   über   das   in   den   Online-Shop   des   Verkäufers   integrierte   Online- Bestellformular    abgeben.    Dabei    gibt    der    Kunde,    nachdem    er    die    ausgewählten    Waren    in    den virtuellen   Warenkorb   gelegt   und   den   elektronischen   Bestellprozess   durchlaufen   hat,   durch   Klicken des    den    Bestellvorgang    abschließenden    Buttons    ein    rechtlich    verbindliches    Vertragsangebot    in Bezug   auf   die   im   Warenkorb   enthaltenen   Waren   ab.   Ferner   kann   der   Kunde   das   Angebot   auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. 2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, -   indem   er   dem   Kunden   eine   schriftliche   Auftragsbestätigung   oder   eine   Auftragsbestätigung   in Textform   (Fax   oder   E-Mail)   übermittelt,   wobei   insoweit   der   Zugang   der   Auftragsbestätigung   beim Kunden maßgeblich ist, oder -   indem   er   dem   Kunden   die   bestellte   Ware   liefert,   wobei   insoweit   der   Zugang   der   Ware   beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen   mehrere   der   vorgenannten   Alternativen   vor,   kommt   der   Vertrag   in   dem   Zeitpunkt   zustande, in   dem   eine   der   vorgenannten   Alternativen   zuerst   eintritt.   Die   Frist   zur   Annahme   des   Angebots beginnt   am   Tag   nach   der   Absendung   des   Angebots   durch   den   Kunden   zu   laufen   und   endet   mit   dem Ablauf   des   fünften   Tages,   welcher   auf   die   Absendung   des   Angebots   folgt.   Nimmt   der   Verkäufer   das Angebot   des   Kunden   innerhalb   vorgenannter   Frist   nicht   an,   so   gilt   dies   als   Ablehnung   des   Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. 2.4    Bei    Auswahl    der    Zahlungsart    „PayPal    Express“    erfolgt    die    Zahlungsabwicklung    über    den Zahlungsdienstleister    PayPal    (Europe)    S.à    r.l.    et    Cie,    S.C.A.,    22-24    Boulevard    Royal,    L-2449 Luxembourg   (im   Folgenden:   „PayPal“),   unter   Geltung   der   PayPal-Nutzungsbedingungen,   einsehbar unter   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full    oder   -   falls   der   Kunde   nicht über   ein   PayPal-Konto   verfügt   –   unter   Geltung   der   Bedingungen   für   Zahlungen   ohne   PayPal-Konto, einsehbar   unter   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .   Wählt   der   Kunde   im Rahmen   des   Online-Bestellvorgangs   „PayPal   Express“   als   Zahlungsart   aus,   erteilt   er   durch   Klicken des   den   Bestellvorgang   abschließenden   Buttons   zugleich   auch   einen   Zahlungsauftrag   an   PayPal. Für   diesen   Fall   erklärt   der   Verkäufer   schon   jetzt   die   Annahme   des   Angebots   des   Kunden   in   dem Zeitpunkt,   in   dem   der   Kunde   durch   Klicken   des   den   Bestellvorgang   abschließenden   Buttons   den Zahlungsvorgang auslöst. 2.5    Bei    der    Abgabe    eines    Angebots    über    das    Online-Bestellformular    des    Verkäufers    wird    der Vertragstext   vom   Verkäufer   gespeichert   und   dem   Kunden   nach   Absendung   seiner   Bestellung   nebst den   vorliegenden   AGB   in   Textform   (z.   B.   E-Mail,   Fax   oder   Brief)   zugeschickt.   Der   Vertragstext   kann vom    Kunden    nach    Absendung    seiner    Bestellung    jedoch    nicht    mehr    über    die    Internetseite    des Verkäufers abgerufen werden. 2.6   Vor   verbindlicher   Abgabe   der   Bestellung   über   das   Online-Bestellformular   des   Verkäufers   kann der     Kunde     mögliche     Eingabefehler     durch     aufmerksames     Lesen     der     auf     dem     Bildschirm dargestellten   Informationen   erkennen.   Ein   wirksames   technisches   Mittel   zur   besseren   Erkennung von   Eingabefehlern   kann   dabei   die   Vergrößerungsfunktion   des   Browsers   sein,   mit   deren   Hilfe   die Darstellung   auf   dem   Bildschirm   vergrößert   wird.   Seine   Eingaben   kann   der   Kunde   im   Rahmen   des elektronischen     Bestellprozesses     so     lange     über     die     üblichen     Tastatur-     und     Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. 2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.8   Die   Bestellabwicklung   und   Kontaktaufnahme   finden   in   der   Regel   per   E-Mail   und   automatisierter Bestellabwicklung   statt.   Der   Kunde   hat   sicherzustellen,   dass   die   von   ihm   zur   Bestellabwicklung angegebene    E-Mail-Adresse    zutreffend    ist,    so    dass    unter    dieser    Adresse    die    vom    Verkäufer versandten   E-Mails   empfangen   werden   können.   Insbesondere   hat   der   Kunde   bei   dem   Einsatz   von SPAM-Filtern   sicherzustellen,   dass   alle   vom   Verkäufer   oder   von   diesem   mit   der   Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2    Nähere    Informationen    zum    Widerrufsrecht    ergeben    sich    aus    der    Widerrufsbelehrung    des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1   Sofern   sich   aus   der   Produktbeschreibung   des   Verkäufers   nichts   anderes   ergibt,   handelt   es   sich bei   den   angegebenen   Preisen   um   Gesamtpreise.   Umsatzsteuer   wird   nicht   ausgewiesen,   da   der Verkäufer   Kleinunternehmer   im   Sinne   des   UStG   ist.   Gegebenenfalls   zusätzlich   anfallende   Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2     Die     Zahlungsmöglichkeit/en     wird/werden     dem     Kunden     im     Online-Shop     des     Verkäufers mitgeteilt. 4.3   Ist   Vorauskasse   per   Banküberweisung   vereinbart,   ist   die   Zahlung   sofort   nach   Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4   Bei   Zahlung   mittels   einer   von   PayPal   angebotenen   Zahlungsart   erfolgt   die   Zahlungsabwicklung über   den   Zahlungsdienstleister   PayPal   (Europe)   S.à   r.l.   et   Cie,   S.C.A.,   22-24   Boulevard   Royal,   L-2449 Luxembourg   (im   Folgenden:   "PayPal"),   unter   Geltung   der   PayPal-Nutzungsbedingungen,   einsehbar unter   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full    oder   -   falls   der   Kunde   nicht über   ein   PayPal-Konto   verfügt   –   unter   Geltung   der   Bedingungen   für   Zahlungen   ohne   PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . 4.5    Bei    Auswahl    der    Zahlungsart    Rechnungskauf    wird    der    Kaufpreis    fällig,    nachdem    die    Ware geliefert   und   in   Rechnung   gestellt   wurde.   In   diesem   Fall   ist   der   Kaufpreis   innerhalb   von   7(sieben) Tagen   ab   Erhalt   der   Rechnung   ohne   Abzug   zu   zahlen,   sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist.   Der Verkäufer     behält     sich     vor,     die     Zahlungsart     Rechnungskauf     nur     bis     zu     einem     bestimmten Bestellvolumen     anzubieten     und     diese     Zahlungsart     bei     Überschreitung     des     angegebenen Bestellvolumens     abzulehnen.     In     diesem     Fall     wird     der     Verkäufer     den     Kunden     in     seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1    Die    Lieferung    von    Waren    erfolgt    auf    dem    Versandweg    an    die    vom    Kunden    angegebene Lieferanschrift,   sofern   nichts   anderes   vereinbart   ist.   Bei   der   Abwicklung   der   Transaktion   ist   die   in der   Bestellabwicklung   des   Verkäufers   angegebene   Lieferanschrift   maßgeblich.   Abweichend   hiervon ist   bei   Auswahl   der   Zahlungsart   PayPal   die   vom   Kunden   zum   Zeitpunkt   der   Bezahlung   bei   PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2    Sendet    das    Transportunternehmen    die    versandte    Ware    an    den    Verkäufer    zurück,    da    eine Zustellung   beim   Kunden   nicht   möglich   war,   trägt   der   Kunde   die   Kosten   für   den   erfolglosen   Versand. Dies   gilt   nicht,   wenn   der   Kunde   den   Umstand,   der   zur   Unmöglichkeit   der   Zustellung   geführt   hat, nicht   zu   vertreten   hat   oder   wenn   er   vorübergehend   an   der   Annahme   der   angebotenen   Leistung verhindert   war,   es   sei   denn,   dass   der   Verkäufer   ihm   die   Leistung   eine   angemessene   Zeit   vorher angekündigt   hatte.   Ferner   gilt   dies   im   Hinblick   auf   die   Kosten   für   die   Hinsendung   nicht,   wenn   der Kunde   sein   Widerrufsrecht   wirksam   ausübt.   Für   die   Rücksendekosten   gilt   bei   wirksamer   Ausübung des    Widerrufsrechts    durch    den    Kunden    die    in    der    Widerrufsbelehrung    des    Verkäufers    hierzu getroffene Regelung. 5.3   Bei   Selbstabholung   informiert   der   Verkäufer   den   Kunden   zunächst   per   E-Mail   darüber,   dass   die von   ihm   bestellte   Ware   zur   Abholung   bereit   steht.   Nach   Erhalt   dieser   E-Mail   kann   der   Kunde   die Ware   nach   Absprache   mit   dem   Verkäufer   am   Sitz   des   Verkäufers   abholen.   In   diesem   Fall   werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt   der   Verkäufer   in   Vorleistung,   behält   er   sich   bis   zur   vollständigen   Bezahlung   des   geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2   Abweichend   hiervon   beträgt   die   Verjährungsfrist   für   Mängelansprüche   bei   gebrauchten   Waren ein   Jahr   ab   Ablieferung   der   Ware   an   den   Kunden.   Die   Verkürzung   der   Verjährungsfrist   auf   ein   Jahr gilt jedoch nicht -    für    Sachen,    die    entsprechend    ihrer    üblichen    Verwendungsweise    für    ein    Bauwerk    verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3   Der   Kunde   wird   gebeten,   angelieferte   Waren   mit   offensichtlichen   Transportschäden   bei   dem Zusteller   zu   reklamieren   und   den   Verkäufer   hiervon   in   Kenntnis   zu   setzen.   Kommt   der   Kunde   dem nicht     nach,     hat     dies     keinerlei     Auswirkungen     auf     seine     gesetzlichen     oder     vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1   Schuldet   der   Verkäufer   nach   dem   Inhalt   des   Vertrages   neben   der   Warenlieferung   auch   die Verarbeitung   der   Ware   nach   bestimmten   Vorgaben   des   Kunden,   hat   der   Kunde   dem   Betreiber   alle für   die   Verarbeitung   erforderlichen   Inhalte   wie   Texte,   Bilder   oder   Grafiken   in   den   vom   Betreiber vorgegebenen   Dateiformaten,   Formatierungen,   Bild-   und   Dateigrößen   zur   Verfügung   zu   stellen   und ihm    die    hierfür    erforderlichen    Nutzungsrechte    einzuräumen.    Für    die    Beschaffung    und    den Rechteerwerb    an    diesen    Inhalten    ist    allein    der    Kunde    verantwortlich.    Der    Kunde    erklärt    und übernimmt   die   Verantwortung   dafür,   dass   er   das   Recht   besitzt,   die   dem   Verkäufer   überlassenen Inhalte   zu   nutzen.   Er   trägt   insbesondere   dafür   Sorge,   dass   hierdurch   keine   Rechte   Dritter   verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2   Der   Kunde   stellt   den   Verkäufer   von   Ansprüchen   Dritter   frei,   die   diese   im   Zusammenhang   mit einer   Verletzung   ihrer   Rechte   durch   die   vertragsgemäße   Nutzung   der   Inhalte   des   Kunden   durch   den Verkäufer   diesem   gegenüber   geltend   machen   können.   Der   Kunde   übernimmt   hierbei   auch   die angemessenen    Kosten    der    notwendigen    Rechtsverteidigung    einschließlich    aller    Gerichts-    und Anwaltskosten   in   gesetzlicher   Höhe.   Dies   gilt   nicht,   wenn   die   Rechtsverletzung   vom   Kunden   nicht   zu vertreten   ist.   Der   Kunde   ist   verpflichtet,   dem   Verkäufer   im   Falle   einer   Inanspruchnahme   durch Dritte   unverzüglich,   wahrheitsgemäß   und   vollständig   alle   Informationen   zur   Verfügung   zu   stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3   Der   Verkäufer   behält   sich   vor,   Verarbeitungsaufträge   abzulehnen,   wenn   die   vom   Kunden   hierfür überlassenen    Inhalte    gegen    gesetzliche    oder    behördliche    Verbote    oder    gegen    die    guten    Sitten verstoßen.      Dies      gilt      insbesondere      bei      Überlassung      verfassungsfeindlicher,      rassistischer, fremdenfeindlicher,     diskriminierender,     beleidigender,     Jugend     gefährdender     und/oder     Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen Schuldet   der   Verkäufer   nach   dem   Inhalt   des   Vertrages   die   Reparatur   einer   Sache   des   Kunden,   so   gilt hierfür Folgendes: 9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht. 9.2    Der    Verkäufer    erbringt    seine    Leistungen    nach    seiner    Wahl    in    eigener    Person    oder    durch qualifiziertes,   von   ihm   ausgewähltes   Personal.   Dabei   kann   sich   der   Verkäufer   auch   der   Leistungen Dritter    (Subunternehmer)    bedienen,    die    in    seinem    Auftrag    tätig    werden.    Sofern    sich    aus    der Leistungsbeschreibung   des   Verkäufers   nichts   anderes   ergibt,   hat   der   Kunde   keinen   Anspruch   auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung. 9.3   Der   Kunde   hat   dem   Verkäufer   alle   für   die   Reparatur   der   Sache   erforderlichen   Informationen   zur Verfügung    zu    stellen,    sofern    deren    Beschaffung    nach    dem    Inhalt    des    Vertrages    nicht    in    den Pflichtenkreis   des   Verkäufers   fällt.   Insbesondere   hat   der   Kunde   dem   Verkäufer   eine   umfassende Fehlerbeschreibung   zu   übermitteln   und   ihm   sämtliche   Umstände   mitzuteilen,   die   ursächlich   für   den festgestellten Fehler sein können. 9.4   Sofern   nicht   anders   vereinbart,   hat   der   Kunde   die   zu   reparierende   Sache   auf   eigene   Kosten   und Gefahr   an   den   Sitz   des   Verkäufers   zu   versenden.   Der   Verkäufer   empfiehlt   dem   Kunden   hierfür   den Abschluss   einer   Transportversicherung.   Ferner   empfiehlt   der   Verkäufer   dem   Kunden,   die   Sache   in einer    geeigneten    Transportverpackung    zu    versenden,    um    das    Risiko    von    Transportschäden    zu reduzieren   und   den   Inhalt   der   Verpackung   zu   verbergen.   Über   offensichtliche   Transportschäden wird   der   Verkäufer   den   Kunden   unverzüglich   informieren,   damit   dieser   seine   ggf.   gegenüber   dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann. 9.5    Die    Rücksendung    der    Sache    erfolgt    auf    Kosten    des    Kunden.    Die    Gefahr    des    zufälligen Untergangs   und   der   zufälligen   Verschlechterung   der   Sache   geht   mit   der   Übergabe   der   Sache   an eine   geeignete   Transportperson   am   Geschäftssitz   des   Verkäufers   auf   den   Kunden   über.   Auf   Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen. 9.6   Der   Kunde   kann   die   zu   reparierende   Sache   auch   selbst   an   den   Sitz   des   Verkäufers   verbringen und   wieder   von   diesem   abholen,   wenn   sich   dies   aus   der   Leistungsbeschreibung   des   Verkäufers ergibt    oder    wenn    die    Parteien    hierüber    eine    entsprechende    Vereinbarung    getroffen    haben.    In diesem   Fall   gelten   die   vorstehenden   Regelungen   zur   Kosten-   und   Gefahrtragung   bei   Versand   und Rückversand der Sache entsprechend. 9.7   Die   vorgenannten   Regelungen   beschränken   nicht   die   gesetzlichen   Mängelrechte   des   Kunden   im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer. 9.8   Für   Mängel   der   erbrachten   Reparaturleistung   haftet   der   Verkäufer   nach   den   Vorschriften   der gesetzlichen Mängelhaftung. 10) Einlösung von Aktionsgutscheinen 10.1    Gutscheine,    die    vom    Verkäufer    im    Rahmen    von    Werbeaktionen    mit    einer    bestimmten Gültigkeitsdauer   unentgeltlich   ausgegeben   werden   und   die   vom   Kunden   nicht   käuflich   erworben werden   können   (nachfolgend   "Aktionsgutscheine"),   können   nur   im   Online-Shop   des   Verkäufers   und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 10.2   Einzelne   Produkte   können   von   der   Gutscheinaktion   ausgeschlossen   sein,   sofern   sich   eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. 10.3    Aktionsgutscheine    können    nur    vor    Abschluss    des    Bestellvorgangs    eingelöst    werden.    Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. 10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. 10.5   Der   Warenwert   muss   mindestens   dem   Betrag   des   Aktionsgutscheins   entsprechen.   Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. 10.6    Reicht    der    Wert    des    Aktionsgutscheins    zur    Deckung    der    Bestellung    nicht    aus,    kann    zur Begleichung   des   Differenzbetrages   eine   der   übrigen   vom   Verkäufer   angebotenen   Zahlungsarten gewählt werden. 10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. 10.8   Der   Aktionsgutschein   wird   nicht   erstattet,   wenn   der   Kunde   die   mit   dem   Aktionsgutschein   ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. 10.9    Der    Aktionsgutschein    ist    nur    für    die    Verwendung    durch    die    auf    ihm    benannte    Person bestimmt.   Eine   Übertragung   des   Aktionsgutscheins   auf   Dritte   ist   ausgeschlossen.   Der   Verkäufer   ist berechtigt,     jedoch     nicht     verpflichtet,     die     materielle     Anspruchsberechtigung     des     jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen. 11) Anwendbares Recht Für    sämtliche    Rechtsbeziehungen    der    Parteien    gilt    das    Recht    der    Bundesrepublik    Deutschland unter   Ausschluss   der   Gesetze   über   den   internationalen   Kauf   beweglicher   Waren.   Bei   Verbrauchern gilt   diese   Rechtswahl   nur   insoweit,   als   nicht   der   gewährte   Schutz   durch   zwingende   Bestimmungen des   Rechts   des   Staates,   in   dem   der   Verbraucher   seinen   gewöhnlichen   Aufenthalt   hat,   entzogen wird. 12) Alternative Streitbeilegung 12.1    Die    EU-Kommission    stellt    im    Internet    unter    folgendem    Link    eine    Plattform    zur    Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese    Plattform    dient    als    Anlaufstelle    zur    außergerichtlichen    Beilegung    von    Streitigkeiten    aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 12.2     Der     Verkäufer     ist     zur     Teilnahme     an     einem     Streit     beilegungsverfahren     vor     einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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